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In der Diskussion um die angestrebte Änderung des § 17 Abs. 3 der Grundordnung der Universität Augsburg schließt sich der Studierendenrat der Philologisch-Historischen Fakultät der folgdenden Pressemitteilung des AStA Augsburg an.

 


Pressemitteilung des AStA zur Änderung des § 17 Abs. 3 der Grundordnung der Universität Augsburg

 (Juni 2013)

Studentische Mitbestimmung an der Universität Augsburg in akuter Gefahr

An der Universität Augsburg wird derzeit eine Änderung der Grundordnung ausgearbeitet. Von dieser Änderung betroffen ist auch § 17 Abs. 3, der die Einberufung und Durchführung der Studentischen Vollversammlung, dem obersten beschließenden Organ der Studierenden, regelt.

Bisher – so schreibt es §17 vor – wird einmal pro Semester eine Vollversammlung einberufen und Studierende haben die Möglichkeit, zu diskutieren, eine Meinung zu entwickeln und diese Meinung durch Abstimmung mitzuteilen. Nun soll die Pflicht des AStA zur regelmäßigen Abhaltung dieser Veranstaltung aufgehoben und die Versammlung nur noch nach Überwinden hoher Hürden abgehalten werden. Darüber hinaus soll der Versammlung explizit verboten werden, eine Meinung zu artikulieren, sollten weniger als fünf Prozent aller Studierenden anwesend sein; das wären momentan über 850 Studierende. Dies wäre ein herber Verlust studentischer Mitbestimmung.

Dazu Georg Stasch, AStA-Referent für hochschulpolitische Angelegenheiten: „An der Universität Augsburg hatten Beteiligung und Artikulation der studentischen Interessen bisher bayernweiten Vorbildcharakter. Mit der nun anstehenden Änderung würde davon viel verloren gehen."

Sowohl Vertreter*innen der Hochschulgruppen GHG, Jusos, RCDS, LHG, LUSt, Kritische Liste, Fachschaften, Studierendenräte, Initiativen als auch das hochschulpolitische Referat des Allgemeinen Studierendenausschusses und Mitglieder des Sprecherrates stehen dieser drastischen Beschneidung der Beteiligungsmöglichkeiten sehr skeptisch gegenüber. Sie appellieren an die Mitglieder der Erweiterten Universitätsleitung (EULe), politische Partizipation zu fördern und nicht einzuschränken.

Darüber hinaus hat sich der Studentische Konvent der Universität Augsburg in seiner Sitzung am 19.06.2013 per Beschluss dafür ausgesprochen, Absatz 3 von § 17 nicht zu ändern, sondern in seiner jetzigen Form beizubehalten. Die Änderung von § 17 Abs. 3 in Universitätsrat und EULe ist damit, nach Ansicht der Studierendenvertretung, zu überdenken und bei Abstimmung abzulehnen.

 

Bei Rückfragen:

hopo@asta.uni-augsburg.de

(Referat f. Hochschulpolitische Angelegenheiten)

 

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